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Internationale Konferenz zu Informationsfreiheit

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Auf Initiative des Arbeitskreises kritischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (KRIBIBI / www.kribibi.at) fand am 28. Februar und 1. März 2014 im Kuppelsaal der Technischen Universität Wien die internationale Konferenz „Freedom of Information under Pressure. Control – Crisis – Culture“ (http://freedom-of-information.info) statt. Organisiert wurde sie von Univ.Prof. i.R. DI Dr. Peter Fleissner (www.transform.or.at), Dimitris Tsapogas, MSc (Universität Wien) und Nikolaus Hamann (KRIBIBI).

Mehr als 30 SprecherInnen aus acht europäischen Ländern waren eingeladen, über verschiedene Aspekte von Informationsfreiheit und deren aktuelle Bedrohung zu berichten. An der Konferenz beteiligten sich knapp 300 Personen, auf die Live-Übertragung im Internet wurden mehr als 15.000 Zugriffe verzeichnet. Die während der Konferenz aufgezeichneten Filmsequenzen können aber auch jetzt noch unter http://www.kribibi.at/mitschnitt-konferenz-freedom-of-information angesehen werden.

Finanziert wurde die Konferenz im Wesentlichen von transform! european network (http://www.transform-network.org/home.html), dem Wissenschaftsministerium, das die gesamten Kosten der Simultanübersetzung übernahm, dem Unterrichtsministerium und dem Karl-Renner-Institut, welches für die ausländischen SprecherInnen kostenlose Hotelzimmer zur Verfügung stellte. Zu erwähnen ist noch die großzügige Hilfe der griechischen Organisation „The Press Project“, die das Live-Streaming gratis erstellte. Trotzdem wäre die Durchführung der Veranstaltung ohne die vielen kleineren Beträge nicht möglich gewesen. Die unterstützenden Organisationen sind auf der Konferenz-Webseite sichtbar gemacht.

Strukturiert war die eineinhalbtägige Konferenz in ein Hauptreferat, das von Gillian Phillips (Director of Editorial Legal Services, Guardian News & Media) gehalten wurde, und vier Podiumsdiskussionen mit je einem Einleitungsreferat. War auch die ursprüngliche Idee von KRIBIBI ein Kongress mit starkem Bibliotheksbezug, so erforderten die von Julian Assange, Edward Snowden und anderen aufgedeckten illegalen Maßnahmen von Überwachung und Ausspionieren praktisch aller nur möglichen Kommunikationswege in ungeahntem Ausmaß sowie die aktuellen Behinderungen und Verfolgungen, ja sogar Bedrohungen von kritischen JournalistInnen eine dementsprechende Reaktion. Dennoch blieben auch bibliothekarische Inhalte erhalten, die im dritten Panel am Samstag-Nachmittag behandelt wurden. Die Diskussionsbeiträge von Nikolaus Hamann und Dr. Lisa Schilhan (Universitätsbibliothek Graz)  finden Sie im Anschluss an diesen Bericht.

Nach den Begrüßungs– und Eröffnungsansprachen sowie dem Hauptreferat von Gillian Phillips widmete sich das erste Podium, das in Kooperation mit der Tageszeitung „Der Standard“ von Gerfried Sperl moderiert wurde, dem Thema „Media and Journalism under Pressure“. Sechs JournalistInnen, unter ihnen die Doyenne der österreichischen AuslandsjournalistInnen Susanne Scholl, berichteten von ihren Erfahrungen und Problemen mit freiem Zugang zu und freier Weitergabe von Informationen. Den Abschluss des Tages bildete ein launiges Referat des ORF-Journalisten Erich Möchel, der erläuterte, wie JournalistInnen (und andere Menschen) sich mit relativ einfachen Mitteln vor Überwachung schützen können.

Den Auftakt am Samstag gestaltete der österreichische Professor an der Universität Westminster, Christian Fuchs, mit einem Referat über „Social Media, the Internet, (Un)Freedom and the Public Sphere in Times of Crisis“. Daran schloss die zweite Podiumsdiskussion „Surveillance and Whistle-Blowing“ an. Fragen der illegalen Überwachung, des Drucks und der Bedrohung den AufdeckerInnen gegenüber und Maßnahmen der gesellschaftlichen wie persönlichen Verteidigung des Datenschutzes standen im Mittelpunkt.

Nach dem gemeinsamen Mittagessen thematisierte das „österreichischste“ Podium der Konferenz, an dem auch Terezija Stoisits, Vizepräsidentin der österreichischen Liga für Menschenrechte, ehemalige Volksanwältin und Abgeordnete zum Nationalrat teilnahm, Aspekte des Rechts auf Zugang zu Informationen und öffentlichem Wissen. Neben einem Bericht von Markus »fin« Hametner über die äußerst unbefriedigende Situation in Österreich, die Transparenz von politischen Entscheidungen und Verwaltungsakten betreffend (Österreich ist das einzige Land, das Amtsverschwiegenheit in der Verfassung verankert hat), und einer Schilderung von Paloma Fernández de la Hoz (Katholische Sozialakademie) über die Bedeutung von Informationsfreiheit für die politische (Erwachsenen-) Bildung versuchte Nikolaus Hamann, entlang der Geschichte des Bibliothekswesens aufzuzeigen, dass der Zugang zu Information und Wissen immer eine gesellschaftliche Machtfrage war, wobei die heutige Zeit vor allem dadurch gekennzeichnet ist, dass – zumindest in den demokratischen Ländern – Informationsfreiheit nicht mehr so sehr von der staatlichen Macht beschränkt wird, sondern vor allem durch die ökonomische Macht monopolisierter Medienkonzerne und Verlage. In diesem Zusammenhang verwies Hamann auf die gerade anlaufende Kampagne der EBLIDA „The right to e-read. Legalize it!“, mit der versucht werden soll, auch im Bereich der e-Medien urheberrechtliche Zustände herzustellen, die es den Bibliotheken ermöglichen, auch e-books frei erwerben und wie physische Bücher verleihen zu können. Lisa Schilhan von der Grazer Universitätsbibliothek erläuterte die vor etwa 30 Jahren eingesetzt habende Gegenbewegung zur Macht der Verlage im Wissenschaftsbereich und die Bedeutung sowie Herausforderung von „Open Access Publishing and Archiving“ für die wissenschaftlichen Bibliotheken.

Das vierte und letzte Podium „Reform: Policy and Advocacy“ versuchte einen Ausblick zu geben auf künftige Entwicklungen im Umgang mit Informationsfreiheit, aber auch Strategien der fortschrittlichen politischen und gesellschaftlichen Kräfte herauszuarbeiten, um diese zu verteidigen und zu sichern. Dafür bedarf es sowohl besserer und stärkerer gesetzlicher Maßnahmen, sowohl das Recht auf Zugang zu Information und Wissen betreffend als auch den Schutz der Individuen vor Überwachung und illegaler Kontrolle sowie natürlich für freie und gefahrlose Berufsausübung von JournalistInnen und Informationsfachleuten. Um dies abzusichern, wird aber auch stärkeres Engagement der politischen Organisationen wie der Zivilgesellschaft nötig sein. Ausdrückliches Ziel der Konferenz war ja, einen essentiellen Beitrag zur Verteidigung und Sicherung der Informations– und Meinungsfreiheit zu leisten. Ich denke, dass uns das gut gelungen ist. Der Erfolg kann aber noch größer werden, falls die vom Organisationsteam und dem wissenschaftlichen Beirat erstellte „Deklaration von Wien“ von möglichst vielen Menschen unterzeichnet wird. Deshalb bitte ich alle Leserinnen und Leser der Mitteilungen der VÖB, sich unserem Appell anzuschließen und die Deklaration zu unterschreiben!

Nikolaus Hamann
www.kribibi.at
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Diskussionsbeitrag Nikolaus Hamann